Warum erodieren die Parteien der Mitte? Jürgen Kaube wirft in der FAZ einen Blick auf Angela Merkel: "Zur Antwort gehört die berühmte 'asymmetrische Demobilisierung', die der CDU unter Angela Merkel als Strategie zugeschrieben wurde: wenig Profilbildung, Schritt für Schritt ein wenig nach links rücken, hochgradig empfänglich sein für demoskopische Informationen und häufige Verwendung des Wortes 'alternativlos'. Die Behauptung, es gehe gar nicht anders, der Sachzwang regiere, passt tatsächlich zu einer juridifizierten, bürokratisierten Gesellschaft, in der jeder Änderungswille an Rechtsnormen scheitert, deren Änderung wiederum durch die in sich verhakten Koalitionen fast unmöglich scheint."

Gerald Braunberger, FAZ-Herausgeber wie Kaube, verabschiedet im Wirtschaftsteil die CDU und die FDP gleich ganz: "Deutschland benötigt eine neue bürgerliche Partei, die auf Grundlagen des Staates wie Demokratie und Westbindung für eine der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Agenda eintritt und damit Wählern eine Zukunftserzählung anbieten kann."

Im Interview mit Zeit online macht sich der Schweizer Publizist Roger de Weck weniger Sorgen um die CDU als - zumindest à la longue - um die Westbindung Deutschlands: "An die 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler neigen zu Parteien, die stark nach Osten orientiert sind oder neutralistisch ticken. Das gilt für die AfD und das BSW von Sahra Wagenknecht, zwei 'Putin-Parteien'. Das gilt für Teile der Linkspartei. Und der Anti-Amerikanismus etlicher Sozialdemokraten ist ausgeprägter als ihr Antifaschismus wider den brutalsten Faschisten auf unserem Erdteil: Wladimir Putin." Die Merz-Kritiker, die jetzt den Rücktritt des Kanzlers fordern, erinnert er daran, dass "jede Gegenwart von Zukunftsbildern lebt. ... Der CDU-Politik fehlt das Leitmotiv. Was ist das Vorhaben der CDU? Diese Kernfrage lässt Friedrich Merz offen. Aus meiner Sicht muss das große deutsche Vorhaben lauten: europäische Souveränität - das ist die Adenauersche absolute Priorität."

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt, hofft taz-Autor Benno Stieber auf die Beamten des Landes. Denn die müssen Anweisungen nicht einfach erfüllen - im Gegenteil: "Widerspruch ist Pflicht. Laut Gesetz müssen sie dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen und rechtliche Bedenken den direkten Vorgesetzten formulieren. Im Beamtenrecht heißt das Remonstration. Sieht der Vorgesetzte die Anweisung als gerechtfertigt an und räumt die Bedenken also nicht aus, muss sich der Beamte an den nächsthöchsten Vorgesetzten wenden. Ist der ebenfalls der Meinung, die Anweisung sei richtig, muss der tapfere Beamte die Anweisung ausführen. Seinen Widerspruch kann er aber in der Akte vermerken. Wirksamer als Remonstration könnte für Exekutivbeamte das Whistleblowing sein, das seit 2023 mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt wird."

Dass sich bei der Wahlparty der Linkspartei in Neukölln nicht nur der Clan-Chef Remmo, sondern auch der Islamist Ibrahim Ibrahim in trauter Eintracht mit den Aktivisten der Partei zeigte, hat kein gutes Licht auf die Partei geworfen. Selbst eine Autorengruppe der taz, die der Linkspartei mit so viel Sympathie gegenübersteht, fragt sich, ob  das gut gehen kann: "Im Norden Neuköllns ist die Linke zur Volkspartei geworden. Hier gewann sie die Hälfte aller Stimmen und errang mit großem Abstand vor der Konkurrenz drei Direktmandate. Was wird sie mit dieser neuen Macht anfangen? Die Linke Neukölln sei 'ein zentraler Akteur des linken Flügels der Linken Berlin', sagt Jorinde Schulz. Sie nennt die Bedingungen, die sie für einen Senat unter linker Führung für zentral hält. 'Die Enteignung großer Immobilienkonzerne' sei eine 'rote Linie', so viel ist für Schulz klar. 'Wir haben auf unserem Landesparteitag aber auch weitere Themen festgehalten', betont sie. Die Linke dürfe sich nicht an weiteren Sozialkürzungen beteiligen, und sie müsse sich gegen den 'autoritären Umbau' stemmen. Die Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung gerichtet habe, müsse ein Ende haben."

"In ihren politischen Positionen ist die Partei [die Linke] zwar der absolute Gegenspieler der AfD. Aber in Strategie und Methode wird sie dieser immer ähnlicher", fürchtet Meredith Haaf in der SZ. "Während die AfD sich über viele Jahre als politischer Hafen für alle anbot, die über Ausländer und Corona-Politik schimpfen wollten, ohne dafür Gegenworte zu hören, hat sich die Linke zu einer Wohlfühlzone entwickelt für Leute, die kein größeres Thema kennen als die Verhältnisse in Israel und den palästinensischen Gebieten. Bei der Linken kann man selbst als Kandidat in Ruhe die Intifada feiern. Man kann vom 'sogenannten Existenzrecht' Israels reden. Man kann sogar mit öffentlich bekannten Hamas-Sympathisanten feiern. Die Parteiführung betont zwar immer, dass das gegen die Beschlusslage ist - aber Konsequenzen zieht sie nicht. Aus dem einfachen Kalkül, dass all die Antizionisten in Deutschland eben ihr ganz besonderes Wählerpotenzial sind. Nicht alle AfD-Anhänger sind Rassisten. Nicht alle linken Antizionisten sind Antisemiten. Aber die Erfahrung mit der AfD zeigt: Wo das Ressentiment Raum bekommt, gedeiht es eben auch."

Die Ränder siegen. SPD-Politiker wie Franziska Giffey und Martin Hikel, die in Berlin beliebt waren (auch weil sie "sich nicht in postkolonialen Diskursen mit Gendersternchen über, sagen wir mal, den Metzgermeister erhoben"), sind bei diesen Wahlen oder schon vorher aussortiert worden, beobachtet Güner Balci im Spiegel mit großem Bedauern. Die Linkspartei ist für sie nicht besser als die AfD: "Man muss ihnen zugestehen, auch sie verstehen es, wie die extremen Rechten für komplizierte Herausforderungen einfache Lösungen anzubieten und diffuse Ängste in eindeutige Schuldzuweisungen zu übersetzen." Nur leider gehört zur populistischen Toolbox der Partei auch der Antisemitismus. Einer wie Ibrahim Ibrahim ist nicht irgendwer, so Balci, er ist "Vertreter des palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), einer Dachorganisation für die terroristische Hamas und PFLP in Berlin. Der Mann bezeichnet sich auf dem Social-Media-Post als 'Teil dieses Erfolges' der Linken; er verherrlichte den Hamas-Terrorchef Yahya Sinwar öffentlich als 'standhaften Führer' und 'Märtyrerhelden'."

"Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak aus Neukölln distanzierte sich nachträglich von Ibrahim", erläutert Benjamin Scherp in der Welt, "nur wenige Stunden, nachdem Kameras ihn Arm in Arm mit demselben Mann abgelichtet hatten. Ein Chat eines Sohnes des Clan-Chefs Issa Remmo setzt Ferat Koçak nun unter Druck. Auf Instagram veröffentlichte Firas Remmo den Screenshot eines privaten Chats mit dem Linken-Politiker. Die geleakten Nachrichten zeigen, wie eng der Kontakt zu den Remmos ist. Man grüßt sich mit 'Bruder', Koçak sendet 'Grüße mit Respekt' an den Vater und bittet den Remmo-Sohn darum, 'allen euren Leuten' die Ansage zu machen, seine Wahlkampf-Videos im Netz zu verbreiten. Man kennt sich, man schätzt sich, man hilft sich beim Stimmenfang. Wie passt das zur inszenierten Distanzierung?" Mehr bei Zeit online.

In Kreuzberg hat die Linkspartei 42 Prozent erhalten. Als Jude in Kreuzberg zu leben, war schon vorher nicht einfach, erzählt Sascha Chaimowicz in Zeit online: "Unser Sohn wird im kommenden Jahr eingeschult. Im Gespräch mit einer Familienberatung der Stadt wurde meiner Frau geraten, unseren Sohn in keine der öffentlichen Kreuzberger Schulen zu geben. Es habe immer wieder Mobbingfälle gegeben, bei denen man jüdische Kinder auf andere Schulen hatte versetzen müssen. Sie riet dazu, es im Westen der Stadt zu versuchen, in Charlottenburg etwa, oder an einer christlichen Privatschule. Als wir uns neulich bei einer dieser Schulen vorstellten, sagte uns die Pädagogin, dass sie hier häufig jüdische Kinder aus Schutzgründen aufnähmen. Ein Israeli, der sich für Frieden mit den Palästinensern ausspricht, berichtete mir vor ein paar Wochen, dass sein Sohn aufgrund seiner Herkunft von ein paar arabischen Kindern geärgert werde. Er habe sich das nie vorstellen können und nun entschieden, sein Kind an der jüdischen Grundschule anzumelden, die 45 Minuten mit dem Schulbus entfernt ist."

"Diese Wahl in Berlin war die erste, bei der eine Partei - die Linke - ihren Antizionismus bewusst zur Schau gestellt hat", ergänzt Alan Posener bei den Salonkolumnisten, "so wurde der Zionismus zum innenpolitischen Wahlthema. Und die Linke hat mit diesem Thema gewonnen. Das ist die eigentliche Zäsur des 20. September 2026. Ausgerechnet in Berlin ist die moderne Variante des Antisemitismus zu einem Faktor geworden, mit dem man Wahlen gewinnen kann."

Nachdem Europa vom Zentrum der Welt an die Peripherie gerückt und überall nationalistische Parteien im Aufwind sind, liegt es eher an diesen, Europa zu stärken, meint dagegen der Philosoph Leander Scholz in der NZZ: "Heute, nach drei Jahrzehnten, in denen die Europäer von der Frage nach ihrer kulturellen Identität umgetrieben wurden, sind im Europäischen Parlament erstmals nationalistische Parteien in einer maßgeblichen Stärke vertreten. Von ihnen wird die Politik der EU in Zukunft entscheidend abhängen. Sie repräsentieren das Gegenteil einer 'Ethik des Anderen', die in Europa nur so lange Leitbild sein konnte, wie es sich noch in der potenziellen Position des Überlegenen wähnen durfte. Auch wenn diese Parteien allesamt mit einer europaskeptischen Agenda angetreten sind und eine Rückkehr zur nationalen Souveränität versprechen, werden sie lernen müssen, über ihre nationalen Programme hinaus miteinander zu kooperieren und die europäische Einigung voranzutreiben. Die weltpolitische Marginalität, in der sich Europa befindet, wird sie dazu zwingen."

Neulich atmete die deutsche Öffentlichkeit auf. Endlich schien der Anschlag auf das Haus der Israelitischen Kultusgemeinde in München im Jahr 1970 geklärt. Sieben Bewohner, Holocaust-Überlebende, sind bei diesem Anschlag ermordet worden. Nachdem sich eine Zeugin vom Hörensagen gemeldet hatte, identifizierte die Polizei einen Rechtsextremisten, der vor einigen Jahren gestorben ist. Aber Wolfgang Kraushaar, der lange zu dem Fall recherchiert hat, ist sich im Perlentaucher sicher: "Der Fall Reichenbachstraße darf auch heute noch nicht zu den Akten gelegt werden." Er hält den von der Staatsanwaltschauft heute geschilderten Tathergang für äußerst unplausibel. Der Täter soll unmittelbar vor der Brandstiftung im jüdischen Altenheim einen Juwelierladen in der Nähe überfallen haben. "Nach Darstellung der Justizbehörde soll das Haus der Israelitischen Kultusgemeinde bereits 15 Minuten nach dem erfolglosen Überfall auf das Juweliergeschäft in Flammen gestanden haben. Von der Entfernung her, die sich in nur wenigen Minuten zurücklegen lässt, wäre das durchaus machbar. Aber auch vorstellbar? Zunächst einmal dürfte es ziemlich unwahrscheinlich sein, dass jemand, der gerade von einem Überfall kommt und sich danach wohl schleunigst in Sicherheit zu bringen versucht, sich nun gleich in sein nächstes Abenteuer stürzt." Und "Nach allem, was den Ermittlern der damaligen Sonderkommission bekannt war... ist die Brandstiftung von langer Hand geplant gewesen."

Es gibt kein Thema, zu dem das Powerpaar der FAZ Saba-Nur Cheema und Meron Mendel nicht sein Wort zum Sonntag sagen könnte - heute: die Brandmauer: "Uns kostete es auch Überwindung, als sich eine Familienangehörige damals lautstark gegen die Impfung aussprach. Innerlich brodelte es bei uns, und trotzdem versuchten wir jedes Mal aufs Neue, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Wir konnten sie nicht überzeugen, aber wir haben unser gutes Verhältnis nicht aufgegeben. Das Gelingen von Diskussionen und Streitgesprächen misst sich nicht allein daran, ob das Gegenüber sich überzeugen ließ - manchmal ist allein die Tatsache, dass man in Beziehung bleibt, ein Erfolg."

"Verträgt sich Wissenschaft mit Aktivismus? Die kurze Antwort lautet: selten", warnt in der SZ der Philosoph Philipp Hübl. Zu oft würden dann Forschungsergebnisse durch moralische Anliegen verfälscht: "Nur solide Forschung kann der Politik und Gesellschaft helfen. Ein Beispiel: Wenn Muslime aufgrund von Diskriminierung nicht ausreichend im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, muss man diese Diskriminierung bekämpfen. Doch wenn Sprachkenntnisse, formale Bildungsabschlüsse und eine niedrige Beschäftigungsquote bei muslimischen Frauen die Hauptrolle spielen, wie Untersuchungen zeigen, dann muss man in Bildung und Aufklärung investieren. Und wenn beides eine Rolle spielt, muss man die Ressourcen gewichten. Wertfreie Wissenschaft hat den positiven Nebeneffekt, dass man die Ergebnisse tatsächlich nutzen kann, um gesellschaftliche Missstände effektiv zu bekämpfen. Ist Aktivismus allerdings schon in die Forschung eingeschrieben, endet das Projekt fast immer in einem Moralspektakel."