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Stichwort
Europäischer Gerichtshof
147 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 10
9punkt
28.10.2021
[…]
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefäh
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9punkt
22.10.2021
[…]
Die EU hat Britannien in der Nordirlandfrage weitreichende Kompromissvorschläge gemacht, aber Boris Johnson und sein Brexit-Minister David Frost, sind nicht zufrieden und fordern jetzt, dass die verei
[…]
9punkt
09.08.2021
[…]
Ausgerechnet Russland will den Europäischen Menschengerichtshof gegen die Ukraine bemühen. Ein taktisches Manöver, kommentiert Bernhard Clasen in der taz: "Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleb
[…]
9punkt
21.07.2021
[…]
Der niederländische Reporter Peter R. de Vries ist vor einigen Tagen seinen Verletzungen erlegen. Er war im Kontext eines Drogenprozesses, wo er einen Kronzeugen beriet, angeschossen worden. Die Traue
[…]
9punkt
13.04.2021
[…]
Für die FAZ unterhält sich Artur Weigandt mit dem belarussischen Aktivisten und Punkmusiker Igor Banzer, der gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde. Auf die Fage, warum er sich mit der Schwulenbeweg
[…]
Magazinrundschau
07.01.2021
[…]
Der Historiker und Altmarxist Perry Anderson führt seine recht giftige Geschichte der EU fort, diesmal knöpft er sich den Europäischen Gerichtshof vor, dessen Richter einfach per Deklaration ihre Ents
[…]
9punkt
05.01.2021
[…]
Julian Assange soll erstmal nicht in die USA ausgeliefert werden, hat eine Londoner Richterin gestern entschieden, die ihr Urteil allerdings nicht mit dem Argument der Pressefreiheit begründete, sonde
[…]
9punkt
07.10.2020
[…]
Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingr
[…]
9punkt
28.09.2020
[…]
Timothy Garton Ash gratuliert den Deutschen zu dreißig Jahren Wiedervereinigung. Die Jahre waren gut, aber die nächsten dreißig Jahre werden schwieriger, prophezeit er. Und hält ein Plädoyer für ein w
[…]
9punkt
14.07.2020
[…]
Soll es doch Hongkong gleichschalten. Europa findet zu China keine Position. Die Gründe sind klar, schreibt Sven Hansen in der taz: "China hat in der Eurokrise so stark in Griechenland investiert, das
[…]
9punkt
22.05.2020
[…]
Wenn der Europäische Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der
[…]
9punkt
18.05.2020
[…]
"Irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Am 5. Mai ist es geschehen." Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Ur
[…]
9punkt
06.04.2020
[…]
Die Corona-Krise ist ein Triumph für Viktor Orban, schreibt Gergely Márton, ehemals Redakteur von Népszabadság, in der taz. Er könne hoffen, dass auch andere Länder in Europa seinen Weg in die Autokra
[…]
9punkt
24.01.2020
[…]
Die große Mehrheit der Muslime in den französischen Banlieues ist nicht fundamentalistisch, aber die Imame, die sie repräsentieren, werden immer dominanter und auch radikaler, berichtet Martin Bohne i
[…]
9punkt
11.01.2020
[…]
Am Europäischen Gerichtshof in Luxembourg erlebt der Berliner Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant bei einer Verhandlung, wie Anwälte und Richter auf Französisch, Estnisch, Lettisch, Polnisch und Unga
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